"Vereinbarungen aus Wahlkampf-Kalkül nicht eingehalten"
Düsseldorf, 11.05.2012 – Mit Empörung reagierten die NRW-Naturschutzverbände auf die von Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) beauftragte Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf durch den Landesbetrieb Straßenbau. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) werfen Voigtsberger vor, aus reinem Wahlkampf-Kalkül getroffene Vereinbarungen missachtet zu haben und das ebenso unsinnige wie schädliche Projekt offenbar „ohne Rücksicht auf Verluste“ durchsetzen zu wollen.
„Das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem von Minister Voigtsberger angekündigten neuen Dialogstil und einem Mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun“, kritisiert Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. In Gesprächen mit dem Verkehrsministerium war den Naturschutzverbänden zuvor zugesichert worden, dass sie wegen der großen Sensibilität des Naturraums beiderseits der Grenze vorab in die Gesamtplanung einbezogen würden. Daran hätte sich der Minister aber nicht gehalten, sondern versuche jetzt, Fakten zu schaffen. „Damit“, so Kröfges, „provoziert der Verkehrsminister geradezu den Widerstand.“
Die Bundesautobahn A 1 besteht zwischen dem heutigen Autobahnende bei Tondorf und der nächsten geplanten Anschlussstelle in Adenau in Rheinland-Pfalz aus zwei Planfeststellungsabschnitten, dem 6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Tondorf und Lommersdorf sowie dem 8,7 Kilometer langen grenzüberschreitenden Abschnitt zwischen Lommersdorf und Adenau. Für den grenzübergreifenden Abschnitt bis Rheinland-Pfalz besteht wegen eines Staatsvertrags mit Rheinland-Pfalz eine Planungs-Zuständigkeit Nordrhein-Westfalens. Gleichzeitig will aber die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit dieses Abschnitts auch anhand der Null-Variante überprüfen.
„Wir halten diese Überprüfung für äußerst berechtigt, denn dieser Abschnitt durchquert eine der wertvollsten Naturräume des Landes, in dem zahlreiche seltenste Tierarten wie Wildkatze, Luchs, Bechsteinfledermaus, Haselhuhn, und Raubwürger leben“, sagte Josef Tumbrinck, NABU-Landesvorsitzender.
Die Naturschutzverbände werfen dem Verkehrsminister eine „Salamitaktik“ vor. Die Trasse der A 1 basiere auf einer uralten Linienbestimmung, die noch nie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde. BUND, LNU und NABU sind sich sicher, dass der Bau des Abschnitts Lommersdorf-Adenau entgegen des rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrags und entgegen der Umweltgesetzgebung nicht gelingen werde. In dieser Situation mache die Planung des ersten Abschnittes Tondorf-Lommersdorf keinen Sinn. Zudem fehle dem Abschnitt mit nur wenigen Tausend Verkehrsbewegungen pro Tag jede reale Verkehrsbedeutung. Der überörtliche Verkehr würde stattdessen am neuen Autobahnende Lommersdorf konzeptlos in ein nicht ausgebautes Verkehrsnetz entlassen, was zu Chaos in Ahrhütte und Ahrdorf führen werde.
„Jetzt eine eigenständige Planfeststellung des an sich sinnlosen Abschnittes Tondorf-Lommersdorf durchdrücken zu wollen, ist ebenso sinnlos wie rechtlich fragwürdig“, sagte Mark vom Hofe, Landesvorsitzender der LNU.
In einem persönlichen Schreiben appellierten die Naturschutzverbände an Minister Voigtsberger, die Entscheidung zu überdenken. Mit dem Weiterbau des Teilstücks würden die Verkehrsprobleme nur verschlimmert und die Gräben zwischen Naturschutz und Straßenbau weiter vertieft.
Mehr Infos unter http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/verkehrspolitik/fernstrassen
